9. Newsletter Dezember 2022

Bürger*innenbeteiligung in Schwerte

Zwei Themen standen im Oktober und November unter der Kachel Beteiligungsprojekte zur Abstimmung im MitMachPortal: „Bewegungsräume in Schwerte“ fragte Kinder und Jugendliche nach ihren Interessen, Orten und Ideen zum Thema Bewegung in der Stadt. Über 400 Kinder und Jugendliche nahmen an der Onlineumfrage teil. Ergänzt wurde das digitale Format mit gemeinsamen Begehungen und dem Aufsuchen von Orten, die sich für Bewegung eignen. Alle Ideen, Anregungen als auch Kritik fließen in das Konzept ein, das mehr Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum verspricht. Auch 170 Erwachsene nahmen sich die Zeit, ihre Meinung zum Thema Bewegungsmöglichkeiten zu sagen. Damit die Ideen nicht getrennt voneinander betrachtet werden, wird ein altersübergreifender Austausch organisiert und die Interessen von Jung und Alt übereinandergelegt. Das fertige Konzept soll im Frühjahr 2023 vorgestellt werden.

Aktiv beteiligen konnten sich Schwerter*innen auch bei der Auswahl der Baumart, die als Ersatzbepflanzung nach dem Umbau des Marktplatzes vor dem City Center dienen soll. Fünf Baumarten standen zur Auswahl – eine soll es werden. Sowohl online auf dem MitMachPortal als auch persönlich im MitMachBüro konnte abgestimmt werden. Der heimische Rot-Ahorn, der auch als Bienenweide gilt, machte das Rennen.

Vorhaben der Stadt Schwerte

Insgesamt 37 Vorhaben stellt die Stadt Schwerte aktuell auf dem MitMachPortal vor. Hierzu gehören z.B. die aktuellen Pläne und das Konzept zum zukünftigen Klimagarten, die Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes an der Poststraße und die Pläne zum Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule. Alle städtischen Vorhaben auf dem MitMachPortal können kommentiert werden. Bei neu eingestellten Vorhaben kann innerhalb von 8 Wochen mehr Beteiligung angeregt werden. Wenn 100 Personen diese Anregung unterstützen, muss der zuständige politische Ausschuss hierzu beraten. Die Regel der 100 Stimmen gilt auch für Ideen, die Bürger*innen auf dem MitMachPortal einbringen können.

Zwei Ideen mit über 100 Stimmen und was aus ihnen geworden ist

Das Verkehrsexperiment „Autofreie Innenstadt“ und der Einsatz von „Bürger:innenräten“ in Schwerte erhielten jeweils über 100 unterstützende Stimmen auf dem MitMachPortal. Beide Ideen wurden in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Um die Ideen ausführlich zu diskutieren, und entsprechende Beschlüsse fassen zu können, organisierten die politischen Vertreter*innen der Parteien im Rat der Stadt Schwerte fraktionsübergreifende Gesprächsrunden.

Das Verkehrsexperiment „Autofreie Innenstadt“ wurde mit den Ergebnissen der fraktionsübergreifenden Gespräche - und dem Prüfergebnis der Verwaltung zurück in den zuständigen Ausschuss und den Rat der Stadt Schwerte gebracht. Am 30.11.22 fasste der Rat der Stadt Schwerte mehrheitlich folgenden Beschluss: Tempo 20 für sechs Monate in der gesamten Innenstadt, die Sperrung der Hüsingstraße im Kreuzungsbereich von C & A und Café Extrablatt, Wanderbäume zur Verkehrsberuhigung in der Brückstraße. Der Rat hat mit diesem Beschluss allerdings gegen die Auffassung der Verwaltung entschieden, die die gewünschte Ausweitung der Tempo 20 Zone und der Sperrung der Hüsingstraße aus rechtlichen Gründen nicht für umsetzbar hält. Es wird daher geprüft, ob der Bürgermeister den Beschluss beanstanden muss, was eine neuerliche Beratung im Rat zur Folge hätte und bei unveränderten Positionen dann der Kommunalaufsicht vorgelegt werden müsste.

Der Einsatz von Bürger*innenräten ist noch nicht abschließend beraten worden. Die politischen Vertreter*innen im zuständigen Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss haben mehrheitlich beschlossen den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um sich fraktionsübergreifend intensiver mit dem Thema beschäftigen und Möglichkeiten der Umsetzung diskutieren zu können.

Rückblick 2022

Besuche im Büro
2022 wurde das MitMachBüro am Markt rund 750x aufgesucht. Bürger*innen kamen mit unterschiedlichen Anliegen: Fragen zu Vorhaben der Stadt und Möglichkeiten der Beteiligung, Austausch mit und unter Initiativen, Vereinen und Gruppen, kleinere Workshops und Weiterbildungen für Engagierte, Beratung zu Fördermitteln für die gute Sache und zur direkten Stimmabgabe bei Beteiligungsprojekten.

Beteiligung der Jüngsten – der Schüler*innenhaushalt
Beteiligung und Demokratielernen fand im Rahmen der Schüler*innenhaushalte an vier Schwerter Grundschulen statt. Kinder lernen hierbei den gesamten Ablauf einer demokratischen Wahl. Gewählt wird die beste Idee der Kinder, umsetzbar im Rahmen von 1000€, zur Gestaltung ihrer Schule. Gesponsert wird der Betrag von engagierten Schwerter Unternehmen: Diagramm Halbach, Kältetechnik Schrezenmaier, Sparkasse, Volksbank, BKK VDN, Steuerbüro Weichelt & Winter, Stadtwerke und der Stadt Schwerte.

Ehrenamtskarte
Mehr als 30 Ehrenamtskarten wurden an engagierte Schwerter*innen ausgegeben. Als Karteninhaber*in stehen landesweit mehr als 4.700 Ermäßigungen für Menschen zur Verfügung, die sich im besonderen Maß engagieren. Informationen zur Beantragung der Ehrenamtskarte NRW finden Sie hier.

Bild des Monats
In Zusammenarbeit mit der ehrenamtlichen Kulturinitiative Schwerte "KIS" waren 12 Bilder Schwerter Künstler*innen im monatlichen Wechsel als „Bild des Monats“ im MitMachBüro zu sehen.

Café SCHWERengagierTE
Das Café SCHWERengagierTE lud Initiativen, Gruppen und Interessierte an zwei Samstagen zu den Marktzeiten, zu Kaffee und lockerem Austausch in das MitMachBüro ein. Beim Freiwilligenzentrum Die Börse und dem Arbeitskreis Asyl konnten sich Interessierte zu unterschiedlichen Engagementbereichen beraten lassen. Das nächste Café findet am 6. Mai 2023 statt. 

Vernetzungskonferenz
Die Zukunft der Beteiligung - Liegt sie im „weiter so“ oder in pragmatischen Aktionen und Teilhabeprojekten? fragte die diesjährige Vernetzungskonferenz. Als Redner begeisterte Dr. Konrad Hummel Vertreter*innen aus Engagement, Wirtschaft, Politik und Verwaltung mit seinen Thesen zur Beteiligung von Bürger*innen. Die Ergebnisse der Vernetzungskonferenz finden Sie hier.

Engagierte Stadt Schwerte bundesweit vernetzt
Im September fand das bundesweites Netzwerktreffen der Engagierten Städte Deutschlands in der Rohrmeisterei statt. Im Mittelpunkt stand der Austausch untereinander und spannende Inputs wie der Vortrag der Neurowissenschaftlerin Prof. Maren Urner, die erklärte warum das Reden über Probleme - Probleme schafft und das Reden über Lösungen - Lösungen schafft.

Heimatpreis
Dank der Weiterführung eines landesweiten Förderprogramms konnte in diesem Jahr auch der mit 5.000€ dotierte Heimatpreis wieder ausgeschrieben werden. Welche drei Vereine diesmal ausgezeichnet werden, wird im kommenden Januar verraten. Bisherige Preisträger*innen und weitere Informationen zum Heimatpreis finden Sie hier.

Empfehlungen des MitMachGremiums
Das MitMachGremium kümmert sich um das reibungslose Umsetzen der Schwerter Leitlinien für mehr Beteiligung und Engagementförderung. Besetzt mit Schwerter Engagierten, zufallsausgewählten Bürger*innen, Wirtschaftsvertreter*innen, einer Vertretung des Kinder- und Jugendparlaments und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung tagte es 2022 vier mal und empfahl dem Rat, Ideen der Bürger*innen direkt in den zuständigen Fachausschüsse zu beraten und nicht, wie vorgesehen, den Weg über den Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden zu nehmen. Der Rat folgte der Empfehlung, so dass Ideen zukünftig direkt fachlich diskutiert und begleitet werden können. Um die Öffentlichkeitsarbeit zu stärken und Schwerter*innen auf die Möglichkeiten des Mitmachens aufmerksam zu machen, entwickelten die Gremiumsmitglieder viele Ideen. Eine umgesetzte Idee, ist die Platzierung der MitMachStadt im Menüband der städtischen Homepage, um die Sichtbarkeit zu erhöhen.

Ausblick 2023

Im Januar kommenden Jahres werden wir das aktuelle Halbjahresprogramm der Schwerter Freiwilligenakademie und des Kooperationsprojekts „Schwerte zusammen“ vorstellen. Hier bieten verschiedene Partner*innen mehr als zwanzig kostenfreie Workshops, Filmbeiträge und Vorträge. Eingeladen sind alle Engagierten und die, die es werden wollen. Darüber hinaus bietet das Programm vielfältige Informationen zur MitMachStadt. Das Programm finden Sie ab Januar 2023 hier zum Download und als Printversion in unserem MitMachBüro, Am Markt 11.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für 2023!